Zwei Jahre schwarz-grüne Schulpolitik - Appell für gute Schulplanung und neue Dialogkultur
Nach zwei Jahren schwarz-grüner Schulpolitik in Hamburg hat der SPD-Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ties Rabe, eine kritische Bilanz gezogen: „Hamburg braucht Schulreformen. Das jetzt erheblich nachgebesserte Schulgesetz weist auch in die richtige Richtung. Aber der Konsens der Bürgerschaftsfraktionen ersetzt noch keine seriöse Planung und er löst nicht die vielen Probleme, die es weiterhin gibt“, sagte Rabe bei der Vorlage seiner Zwei-Jahres-Bilanz. Er nannte als Beispiele für die weiter bestehenden Probleme den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern, den doppelten Abiturjahrgang oder den Ausbau der Ganztagsschulen. Weiter müssten Hamburg und Kiel das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein schnell erneuern. Der Senat müsse sich auch verstärkt um die Hortbetreuung an Primarschulen kümmern. Mehr...
Geheimes Papier wirft Bankmanagement "unterentwickeltes Risikomanagement", "unkluges Verhalten" und „Dilettantismus“ vor
Das bisher geheim gehaltene Gutachten der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer zum Geschäftsbetrieb der HSH Nordbank wirft aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion ein schlechtes Licht auf die Aufsicht und die Führung der Bank. „Das von der HSH Nordbank selbst in Auftrag gegebene Gutachten spricht von einem unterentwickelten Risikomanagement, von unklugem Verhalten und von Dilettantismus“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank, Thomas Völsch. Der PUA hatte zuvor den Freshfields-Anwalt Thomas Emde befragt. Dieser habe „eine Fülle von zum Teil dramatischen Feststellungen getroffen und zahlreiche Mängel in der HSH Nordbank festgestellt“, sagte Völsch. Mehr...
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Hamburg hat bei ihren Vorstandswahlen Renate Kleinfeld als Landesvorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Auch die Stellvertreter Bärbel Adolphs und Lars Waller wurden wiedergewählt. Mehr...