Weniger Einbürgerungen, weniger Integration - "Auch in der Integrationspolitik gilt: Wenn zwei unvereinbare Positionen auf Krampf unter einen Deckel müssen, ist das Ergebnis Murks."

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Bülent Ciftlik, hat nach der Vorstellung der Jahresbilanz des Hamburger Einwohner-Zentralamtes die "nach wie vor nur halbherzige und nicht wirklich gewollte Integrationspolitik" des Senates kritisiert. Die Ankündigung von Innensenator Christoph Ahlhaus, eine ideologiefreie Diskussion über eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik führen zu wollen, sei nicht neu. "Diese Diskussion entwickelt sich aber nicht von selbst. Es müssen Taten folgen", sagte der SPD-Migrationsexperte.

Er betonte, noch immer gingen die Einbürgerungszahlen in Hamburg zurück. "2001 gab es fast 10.000 Einbürgerungen. Im vergangenen Jahr wurden aktuellen Angaben zufolge gerade einmal 4391 Anträge gestellt. Bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 15 Monaten liegen damit die Einbürgerungszahlen Hamburgs wieder einmal deutlich hinter den Stadtstaaten Bremen und Berlin zurück. In Berlin sind es über 8.500 vollendete Einbürgerungen. Die Einbürgerungsquote ist sogar in Bremen mit 2,13 Prozent höher als Hamburgs mit 1,74 Prozent." Es sei nicht zu erkennen, dass die Senatsseite um Beschleunigung der Verfahren bemüht.

Der SPD-Abgeordnete unterstrich die Notwendigkeit einer zusammenhängenden Zuwanderungspolitik, in der auch deutlich gemacht wird, dass Zuwanderer willkommen seien. "Noch immer warten wir auf die angekündigte Einbürgerungskampagne des Senats. Die GAL sagt, diese Kampagne stünde im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Man sucht sie dort aber vergeblich. Die Vermutung liegt nahe, dass sich niemand drum kümmert."

Ciftlik: "Innensenator Ahlhaus ist zwischen CDU-Hardlinern einerseits und grünen Multi-Kulti-Fantasien gefangen. Eine Integrationspolitik aus einem Guss kriegt er nicht hin. Wenn er sich mit gestellten Einbürgerungsanträgen brüstet, statt zu sagen, wie viele Personen denn wirklich eingebürgert wurden, lässt dies tief blicken.“

Ärgerlich bleibe, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel zur Bilanz des Einwohnerzentralamts, dass bei den Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten weiter "Mond-Zielzahlen" in den Haushalt eingeplant würden. So habe der Senat für die Jahre 2009 und 2010 jeweils 34,5 Mio. Euro Einnahmen eingeplant - in 2008 aber nur 29,9 Mio. Euro eingenommen. Dressel: "Der Senat ist und bleibt in diesem sensiblen Bereich in Erklärungsnot."

Aufmerksam müsse man zudem die steigende Zahl von Asylbewerbern und minderjährigen Flüchtlingen verfolgen. Dressel: "Nachdem der von der GAL gewollte Sofortausstieg aus der Erstaufnahme in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert ist, haben wir große Zweifel, ob die finanziellen Mittel für den gefundenen schwarz-grünen Verteilungskompromiss ausreichen. Wir werden das weiter beobachten. Hier kann durchaus etwas aus dem Ruder laufen."

PISA und die Folgen
Die aktuelle PISA-Studie hat etwas zutage gebracht, was wir befürchtet haben: Hamburg schneidet im nationalen Vergleich sehr schlecht ab - nur Bremen liegt hinter uns. Und was noch mehr erschreckt, ist die Tatsache, dass die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund schlicht und einfach abgehängt sind. Sie schneiden in den Naturwissenschaften und auch in ihrem Sprachstand für Deutsch besonders schlecht ab. Eine Besserung ist leider nicht in Sicht. Denn ihre Ergebnisse sind im Vergleich zur vergleichbaren PISA-Studie aus dem Jahr 2003 sogar noch schlechter geworden! Was kann man, was muss man tun?

In einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" (erschienen am 21.11.08, im Original nachzulesen unter www.abendblatt.de/daten/2008/11/20/975373.html) habe ich versucht, Lösungsansätze für ein sehr komplexes Thema zu beschreiben:

Nicht nur die Schulen, auch die Elternhäuser sind gefordert

Von Bülent Ciftlik

Nach der jüngsten PISA-Studie der Bundesländer ist unsere Stadt fast Schlusslicht, die Wissenslücken - vor allem der Kinder mit Migrationshintergrund - werden immer größer. Was tun? Wir brauchen Wege heraus aus der Bildungssackgasse. An Vorschlägen mangelt es nicht, aber sie werden nicht oder nur unzureichend umgesetzt.

Weniger fernsehen: Eltern müssen sich aktiv einschalten. Eltern, Elternvereine und Verbände müssen sich mehr als bisher in das Schulgeschehen einschalten. Für die Bildung ihrer Kinder heißt das zuerst: mehr vorlesen, weniger fernsehen. Aber auch die Schulpolitik profitiert von Eltern mit Migrationshintergrund. Ohne deren Einsatz werden wir es nicht schaffen, dass wir zu anderen europäischen Ländern aufschließen.


Am bundesweiten Vorlesetag bin ich zur Ganztagsgrundschule Chemnitzstraße (ab Februar '09: "Louise-Schroeder-Schule") in Hamburg-Altona gegangen und habe den Schülern der Klasse 1b vorgelesen: "Das Piratenschwein" von Corneiia Funke (Illustration : Kerstin Meyer). Die begeisterten Augen der Kinder, die interessierten Nachfragen zur vorgelesenen Geschichte: ein wundervolles Erlebnis!


Einbeziehung der Eltern: Hamburg kann auf der PISA-Leiter nur nach oben klettern, wenn die Eltern mitgehen. Schweden konnte durch Einbeziehung der Eltern, durch vierteljährliche Gespräche über das Schulsystem und gezielte Förderung der Elternarbeit beachtenswerte Erfolge verzeichnen. Bei uns können viel zu viele Migrantenfamilien mit dem Alltag in der Schule nichts anfangen.

Sozialarbeiter und -pädagogen bleiben dran: Die Wirkung der aufsuchenden Elternarbeit - der bei den Schulen angestellten Sozialarbeiter und -pädagogen - ist groß. Sie klären die Eltern über das Schulsystem und über die Bedürfnisse ihrer Kinder auf, bauen Ängste und Vorbehalte ab und binden die Eltern in Entscheidungsprozesse ein. So führt man bildungsferne Familien an die Schulen heran - und damit ihre Kinder näher an einen guten Schulabschluss.

Schulen brauchen Freiräume und Unterstützung: Schulen müssen die Freiheit haben, für ihren Stadtteil mit den unterschiedlichen Bevölkerungszusammensetzungen passende Angebote zu entwickeln. Mal mit Türkisch sprechenden Sozialarbeitern, mal mit Russisch sprechenden Lehrerinnen. Und sie brauchen ein festes Budget, das für solche Projekte ausgerichtet ist. Es gibt Schulen, die aus dem Europäischen Sozialfonds Gelder bekommen - bis zum Ende des Jahres, und dann ist Schluss.

Lehrkräfte mit Migrationshintergrund einstellen und alle Lehrer müssen Deutsch unterrichten: Dass die dritte Generation der Migrantenkinder schlechter abgeschnitten hat als die zweite, und dass sie schlechter Deutsch spricht als die Vorgängergeneration, ist alarmierend. Wir brauchen Lehrer, die die Sprache und Kultur der Migrantenkinder kennen. Die Versprechungen von Schulsenatorin Christa Goetsch, mehr Lehrer mit Migrationshintergrund einzustellen, reichen nicht. In einer Stadt, in der bald jeder zweite Schüler eine Zuwanderungsgeschichte haben wird, brauchen wir als Vorbilder nicht nur Polizisten, sondern auch Lehrer mit Migrationshintergrund - und bei allen Lehrern Kompetenzen, die über den angestammten Kulturkreis hinausgehen.

Veröffentlichte Reaktion auf Zuwanderer-Studie
von Bülent Ciftlik
Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung           26.01.2009

1. Die Studie spiegelt eine bittere Wirklichkeit wider,

2. Gefragt sind gemeinsame Anstrengungen und nicht Schuldzuweisungen oder gar Unterstellungen von Ausländerfeindlichkeit,

3. Türkische oder türkischstämmige Bürger sind viel selbstkritischer als gemeinhin vermutet. Sie sehen die Defizite auch, und anders als in den 60- oder 70er Jahren wissen sie längst, dass sie nicht mehr gekommen sind, um irgendwann wieder "zurückzugehen". Sie bleiben hier und wollen ihren Beitrag zu einer deutlichen besseren Integration leisten,

4. Es gibt erst seit 2005 diesen differenzierten Mikrozensus (!) - wohl auch ein wenig aus Angst, in die ausländerfeindliche Ecke gedrängt zu werden. Der deutsche Staat muss mehr Mut haben, Defizite auch konkret zu benennen. Das ist nicht ausländerfeindlich, sondern stellt eine wichtige empirische Grundlage dafür dar, etwas gegen Fehlentwicklungen tun zu können.

5. Es mangelt bei sehr vielen türkischen Familien immer noch an informellen Wissen: Was kann ich selbst tun, um meinem Kind Freude am Lernen zu vermitteln? Wie kann ich es selbst in den ersten Lebensjahren fördern und auf die Schule vorbereiten? An wen muss ich mich wenden, wenn ich mein Kind schulisch fördern möchte? Wo gibt es Nachhilfe- oder Sprachunterricht? Wo kann man mir in meinen Erziehungs- und Bildungsfragen helfen? Wie schaffe ich es, ein lernfreundliches Umfeld zu schaffen?

6. Der traurige Trend, dass immer noch sehr viele türkische Männer, in ihren "Heimatländern" heiraten und ihre Ehefrauen "importieren", schwächt die unter Punkt 5 genannten Defizite leider nicht ab. Diese Ehefrauen werden schnell Mütter und kennen das Bildungs- und Unterstützungssystem in diesem Land nicht. Folglich geben sie wichtige Impulse (Sprache, Bildung etc.) nicht an ihre Kinder weiter. Die dritte Generation der hier lebenden türkischen Kinder spricht schlechter Deutsch als die zweite Generation!!! Damit bleiben die Integrations-Hürden in der nächsten Generation dieser Familien gleich hoch und sind wieder nur schwer zu überwinden.

7. Die Studie zeigt - wie so viele etliche andere - dass gesellschaftlicher Aufstieg und Integration nur durch Bildung gelingt. Schulen können es jedoch nicht allein schaffen, in den Köpfen der Familien Schule und Bildung als Top-Priorität zu verankern. Aufsuchende Elternarbeit ist gefragt. Gute Schulen fangen in den Elternhäusern an. Aber sehr viele türkischstämmige Elternhäuser sind enorm bildungsfern. Wir müssen in diese Familien hinein Brücken bauen. Dabei helfen Projekte wie „Hippy" oder Stadtteilmütter.

8. Soziale Herkunft entscheidet immer noch viel zu sehr über den schulischen und akademischen Werdegang. Türkischstämmige Kinder stammen überwiegend aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien. Wenn das deutsche Schulsystem darauf ausgerichtet wäre, besser gezielt Talente zu fördern, (Sprach-) Defizite zu schließen und den kulturellen Hintergrund besser einfließen zu lassen, würden mehr türkischstämmige Kinder zu höheren Bildungsabschlüssen kommen.
 
9. Integrationsdefizite haben soziale Ursachen: die Konzentration einiger Migrantengruppen in bestimmten Stadtvierteln ist nicht primär Ausdruck eines Abschottungswillens der Betroffenen, sondern hat etwas mit dem typischen Verlauf von Migrationsprozessen und der Einkommenssituation und der Miethöhe zu tun. Das Problem manifestiert sich, wenn die Betroffenen diesen Milieus nicht durch „Integration“ und „Aufstieg“ entwachsen können, sonders dort perspektivlos verharren.  Wenn man hier entgegenwirkt, schafft man es auch, unfreiwillig hervorgerufenen Abschottungen entgegenzuwirken. Integration ist eine sehr vielschichtige Querschnittsaufgabe!

Bülent Ciftlik


Integration: Deutschland kann mehr wagen
Von Bülent Ciftlik (Gastbeitrag in der "WELT" vom 05. November 2008)

„Es ist ein wunderbares Land", sagte einer der Politikexperten des amerikanischen Nachrichtensenders CNN, nachdem die Wahl Barack Obamas zum nächsten Präsidenten der USA sicher war. Obamas Triumph bedeute zwar nicht, dass Amerika seine teilweise schwierige Vergangenheit im Zusammenhang mit den immer noch gegenwärtigen Rassenproblemen nun vergessen dürfe. Wohl aber dürften nun letzte Zweifel ausgeräumt sein, dass dieses Land den ehrlichen Willen hat, die Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Religion und Kultur zusammenzuführen - in einem Land. Amerika hat diesem Willen auf historische Weise Ausdruck verliehen. Auch das ist ein Ergebnis der Präsidentenwahl.

Nun sind aus Sicht Deutschlands Vergleiche mit einem Land, das eine so unterschiedliche Geschichte hat wie die USA, sicher nur bedingt sinnvoll. Der heute stattfindende dritte Integrationsgipfel im Berliner Kanzleramt, auf dem der erste Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan vorgestellt wird, bietet jedoch Gelegenheit, eine Zwischenbilanz für unser Land zu ziehen - offen und ehrlich. Mit dem Integrationsgipfel wird angemessen auf die Herausforderungen und Probleme reagiert, die es im Zusammenleben der unterschiedlichen Menschen in unserem Land gibt. Diese Hindernisse und Probleme müssen angesprochen und nicht aufgrund falscher „political correctness" verschwiegen werden. Die Beteiligten müssen auf Lösungen hinarbeiten. Differenzen und Spiegelfechtereien zwischen Migrantenverbänden - bei der Frage etwa, wer legitimiert ist, eine Migrantengruppe zu repräsentieren - müssen ein für allemal ausgeräumt werden. Diese Formaldiskussionen dürfen nicht dazu führen, dass konkrete erforderliche Maßnahmen ins Stocken geraten, die zu mehr Integration und einem besseren Leben der Migranten führen können. Ganz klar: Auch die Migrantinnen und Migranten müssen ihren Teil zur eigenen Integration beitragen.

Integration geht über Bildung und Arbeit
Diese Integration erfolgt am besten über den gesamten Bereich der Bildung - von der Kita über die Schule bis hin zur Universität - und über den Arbeitsmarkt. Gerade in diesen Bereichen gibt es aber auch in Hamburg Defizite. Das Geld für die Integration junger Menschen ist auf Bundesebene im Haushalt 2008 um 14 Mio. Euro gekürzt worden, und auch in Hamburg sind Zuwendungen speziell für Integration gar nicht erst gesondert ausgewiesen. Es ist kein Zufall: Bildungsverlierer sind in unserer Stadt vor allem junge, männliche Migranten. In manchen Stadtteilen verlässt jeder Dritte die Schule ohne einen Abschluss - und ohne Chance, sich über Arbeit zu integrieren.



Mehr Mut für das kommunale Wahlrecht
Integration muss auch Teilhabe und Mitbestimmung heißen. Schaut man sich in Hamburg die Einbürgerungszahlen an, gewinnt man den Eindruck, unsere Stadt verspiele hier eine große Chance: Bis Mitte September 2008 hat es nur 1.995 Einbürgerungen gegeben. In den Jahren 2007 und 2006 hingegen hatte es dagegen 4.033 bzw. 4.620 Einbürgerungen gegeben. Wir brauchen mehr Einbürgerungen, weil sie einen elementaren Bestandteil für gelungene Integration darstellen. Auseinandersetzungen um Begriffe, ob Deutschland nun ein Zuwanderungsland oder aber nur ein „nachholendes" Integrationsland sei, wie von manchen Unionspolitikern formuliert, helfen so wenig, wie die oben erwähnten Spiegelfechtereien in Migrantenverbänden.

Die Zuerkennung eines kommunalen Wahlrechts für hier schon seit langem lebende Nicht-EU-Ausländer könnte - und dies sehe ich nicht als Widerspruch - ein Schritt zu mehr Einbürgerungen sein. Mehr Mut und die Abkehr von alten Denkmustern sind auch hier gefordert. Denn es geht darum, die Hand auszustrecken und Menschen, die seit vielen Jahren unter uns leben, einzuladen - ja aufzufordern -, in der Gesellschaft „mitzumachen". Zusammenwachsen kann man nur der, wenn man der sich dazugehörig fühlt, wenn man sich angenommen und willkommen fühlt.

Deutschland ist ein wunderbares Land. Es muss bei seinen Integrationsmaßnahmen aber mehr wagen. Die USA können auch hier Vorbild sein.