Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Donnerstagvormittag, dem 1. Juli 2010, habe ich in einem Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann und seiner Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt beiden mitgeteilt, dass ich als Konsequenz des amtgerichtlichen Urteils vom vergangenen Montag aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion austreten werde. Mein Bürgerschaftsmandat werde ich behalten und zukünftig meine politische Arbeit als fraktionsloses Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft fortsetzen.

Ich ziehe diese Konsequenz, weil ich meine Fraktion von jeder etwaigen Diskussion um meine Person und konkret um die Streitsache fernhalten möchte.

Alle Fragen und Diskussionen, die nicht zuletzt mit der Berufungsverhandlung einhergehen werden - die mein Rechtsanwalt am gestrigen Tag beantragt hat - habe ich zu verantworten und zu tragen. Aus diesem Grund möchte ich meinen Beitrag dafür leisten, dass sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion in ihrer Arbeit zukünftig voll auf die Politik im Rathaus konzentrieren kann und nicht durch meine Person in Diskussionen hineingezogen wird, die an einem anderen Ort stattfinden müssen.

Die vergangenen 14 Monate waren sehr schlimm für mich und mein Umfeld. Der Prozess, die nicht enden wollende öffentliche Auseinandersetzung und die Reihe von teilweise bizarren Anschuldigungen und Verdächtigungen haben dabei nicht nur mir geschadet, sie haben natürlich auch Verunsicherung und Unruhe in meine Partei und meine Fraktion getragen. Ich habe während dieser gesamten Zeit getan, was ich konnte, um Schaden von der Hamburger SPD fernzuhalten. Diesen Weg werde ich weiter gehen, und mein heutiger Entschluss soll dazu weiter beitragen.

Ich bin seit 12 Jahren Mitglied der SPD und werde dies auch in Zukunft bleiben. Ich bin aus innerer und tiefer Überzeugung Sozialdemokrat und fühle mich den Grundwerten meiner Partei verpflichtet. Ich bin nicht der SPD beigetreten, weil ich mir damit ein konkretes Mandat oder eine sonstige Position versprochen habe. Ich wollte Teil einer Bewegung und Organisation sein, der ich und viele andere mit meinem Hintergrund sehr viel zu verdanken habe. Und ich wollte ihr mit meinen bescheidenen Mitteln etwas zurückgeben. Niemals habe ich fahrlässig oder gar wissentlich meiner Partei Schaden zufügen wollen. Durch die falschen gegen mich erhobenen Vorwürfe sind viele Sachverhalte vermengt und diese zum Teil zu unsachlichen Diskussionen in der Öffentlichkeit zulasten meiner Fraktion und Partei genutzt worden. Das bedauere ich sehr.

Im Februar 2008 wurde ich zum Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Wahlkreis 3, Hamburg-Altona, gewählt. Mit knapp 16.000 Direktstimmen durfte ich mit diesem direkten Votum der Wählerinnen und Wähler meinem Wahlversprechen nachkommen, als sichtbarer und bürgernaher Politiker vor Ort die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Diese Arbeit habe ich seitdem nie unterbrochen. Mein Wahlkreisbüro wird auch in Zukunft an sechs Tagen die Woche geöffnet haben. Ich werde auch in Zukunft mich so gut wie möglich für meinen Wahlkreis und für die Menschen in der Stadt einbringen.

Es beginnt eine sehr schwierige Zeit für mich, in der ich weiterhin dafür kämpfen werde, meine Unschuld vor Gericht zu beweisen. Für meine politische Arbeit gilt, dass ich mich nicht verstecken, sondern weiterhin offen, transparent und nah für die Bürger da sein werde.

Herzlichst
Bülent Ciftlik

'Es-Pe-De-Hahn'-Plakate von Günter Grass

Der Schriftsteller Günter Grass (80) rührte im Wahlkampf die Werbetrommel und unterstützte den Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann. Grass übergab Naumann 1000 von ihm entworfene Wahlplakate aus dem Jahr 1969, die man käuflich erwerben kann. Das Wahlplakat kostet 30 Euro und hat die Maßen 50x70cm. Für Bestellungen per E-Mail nutzen Sie bitte das Kontaktformular hier...
Telefonische Bestellungen werden unter 040-280 848 0 entgegengenommen.